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39 Rechtstheorie 1 (2008)

handle is hein.journals/recthori39 and id is 1 raw text is: RECHTSTHEORIE 39 (2008), S. 1-22 Duncker & Humblot, 12165 Berlin JURISTISCHE METHODENLEHRE UND RICHTERLICHE PRAGMATIK Von Winfried Hassemer, Frankfurt a. M. Derzeit findet ein Scharmatzel statt, das in AnlaB, Inhalt und Ziel nicht leicht zu durchschauen ist. Es geht, jenseits konkreter Rechtsfalle, um die Bindung des Richters an das Gesetz und die Folgen einer Locke- rung. Das aufgefahrene GeschUtz gehbrt zur schweren Sorte. Am Ende steht der Vorwurf gegenUber Richtern, sie verfehiten fundamentale Gebote der Verfassung. I. Streit: Methode und Verfassung Wenn ich richtig sehe, hat Bernd Rithers den Streit begonnen und in zwei Verbffentlichungen' seine frtiheren bahnbrechenden Untersuchun- gen Uber die Bedeutung von juristischer Methode und Richterrecht fUr den jeweiligen Zustand von Staat und Gesellschaft2 fortgefahrt, die ,,objektive Auslegung zur Strecke gebracht3 und dabei das Methoden- verstandnis hoher Richter in der Bundesrepublik gleich mit erledigt4. Rthers macht die juristische Methodenlehre stark; er sieht in ihr nicht weniger als die Gewahr fUr Gewaltenteilung und Rechtsstaat.5 Er regi- striert und geilelt zahireiche und vielfaltige Verletzungen, Verzerrungen und MiBstande: das Schattendasein der juristischen Methodenlehre in der Juristenausbildung, ein wucherndes Richterrecht, eine Verschleie- 1 Methodenrealismus in Jurisprudenz und Justiz, in: JZ 2006, S. 53 ff.; Geleug- neter Rechtsstaat und vernebelte Richtermacht, in: NJW 2005, S. 2759 ff. 2 Insbesondere die unbegrenzte Auslegung, 6. Aufl., 2005; Rechtsdogmatik und Rechtspolitik unter dem EinfluB des Richterrechts, 2003; Rechtstheorie, 2. Aufl., 2005. 3 Das ist der Schwerpunkt des Aufsatzes in der JZ. 4 Das ist der Schwerpunkt des Kommentars in der NJW; vgl. zu Einzelheiten dort S. 2759 in der Fn. 5 ,,Eine klare, in den Grundziigen verbindliche juristische Methodenlehre der Rechtsanwendung ist ein notwendiges Sicherungsinstrument der Verfassung zur Gewthrleistung der Gewaltenteilung (Rechtsstaat!). (JZ 53). ,,Methodenfragen sind Verfassungsfragen. Sie betreffen die reale Verteilung der Normsetzungsmacht im Staat. Die Antworten darauf entscheiden dariiber, ob die Bundesrepublik eine rechtsstaatliche Demokratie oder ein oligarchischer Richterstaat werden wird. (JZ 60)