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46 Natur und Recht 1 (2024)

handle is hein.journals/natrct46 and id is 1 raw text is: NuR (2024) 46:1-12 1 AUFSÄTZE https://doi.org/10.1007/sl0357-023-4267-x Möglichkeiten und Grenzen eines europarechtskonformen Bestandsmanagements für den Wolf* Michael Brenner © Der/die Autor(en) 2024. Dieser Artikel ist eine Open-Access-Publikation. Das von der sog. Ampelkoalition im Koalitionsvertrag niederge- legte Ziel, ein Bestandsmanagement für den Wolf zu verwirkli- chen, sieht sich einem dichten Geflecht rechtlicher Vorgaben ge- genüber, die zum eiuen in der FFH-Richtlinie enthalten sind, sich zum anderen und vor allem aus der sehr ins Detail gehenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergeben. Vor demi Hintergrund dieses dicht gewobenen unionsrechtlichen Rahmens geht der nachfolgende Beitrag der Frage nach, ob und in welcher konkreten Ausgestaltung ein unionsrechtskonformes Bestandsma- nagementfür den Wolfverwirklicht werden kann. Letztlich steht dabei die Frage im Raum, ob das gegenwärtige Rechtsregime des BNatSchG, das sich auf bloß reaktive Maßnahmen im Falle von Wolfsrissen beschränkt, mit Blick auf die ständig wachsenden Wolfsbestände dahingehend ergänzt werden kann, dass eine plan- mäßige Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Wolfsmanage- ments möglich wird. 1. Einleitung Nach rund 20 Jahren Anwesenheit des Wolfes in Deutsch- land und einer stetigen Zunahme der Wolfspopulation ist zu konstatieren, dass die Zahl der von Wölfen gerissenen Weidetieren kontinuierlich zugenommen hat, ungeachtet der permanenten Ausweitung von Herdenschutzmaßnah- men, wie insbesondere dem Aufstellen von Weideschutz- zäunen und dem Einsatz von Herdenschutzhunden. So ist die Zahl der Übergriffe von Wölfen auf Nutztiere von etwa 30 Fällen imJahr 2007 auf 942 Fälle imJahr 2020 gestiegen, wobei die meisten Ubergriffe in Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern stattfanden. Im Jahr 2019 wurden 2894 Schadensfälle re- gistriert (getötete oder verletzte Nutztiere), im Jahr 2020 bereits 3959 Schadensfälle. Pro Wolfsübergriff wurden im Jahr 2020 durchschnittlich etwa 4,2 Weidetiere getötet, in erster Linie Schafe oder Ziegen.' Jüngstes Beispiel ist eine Wolfsattacke am 26. August 2023 im Landkreis Stade, der 55 Schafe zum Opfer fielen.2 Angesichts dieser Entwicklung haben SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP im Jahr 2021 in ihren Koalitionsver- trag folgende Passage aufgenommen3: Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch stei- gender Wolfspopulation möglichst wenige Konflikte auftre- ten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Orga- nisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ,,Weidetierhaltung und Wolf einrichten. Wir werden durch eine Uberarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional diffe- renziertes Bestaudsmauagement ermöglichen. Prof. Dr. Michael Brenner, Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Jena, Deutschland Im Hinblick auf das von der Koalition angestrebte Ziel, den Ländern unter Beachtung der Vorgaben des Unions- rechts ein regional differenziertes Bestandsmanagement zu ermöglichen, geht der Beitrag den folgenden Fragen nach: - Wie kann ein regional differenziertes Bestandsma- nagement des Wolfes unter Einhaltung des europä- ischen Rechts in Deutschland ermöglicht werden? - Welche Rechtsnormen im Bundesrecht müssen dafür wie angepasst werden? - Welche Instrumente stehen den Ländern zur Verfü- gung und welche zusätzlichen Instrumente müssen implementiert werden? Ihre besondere Rechtfertigung erfahren diese Fragestel- lungen zum einen dadurch, dass das Wolfsvorkommen in Deutschland zwischenzeitlich eine beachtliche Größe er- reicht hat. So betrug das Wolfsvorkommen in Deutschland im Monitoring-Zeitraum vom 1. 5.2020 bis zum 30.4.2021 ausweislich der auf den Monitoringdaten der Bundesländer beruhenden Zahlen des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) 157 Rudel, 27 Paare und 19 sesshafte Einzeltiere. Die meisten Rudel leben in Brandenburg, nämlich 49, gefolgt von Nie- dersachsen (35) und Sachsen (29)4. Der DeutscheJagdverband schätzt die gesamte Population im Frühsommer 2021 auf bis zu 2000 Tiere'. Allgemein wird davon ausgegangen, dass der Wolfsbestand jedes Jahr um rd. ein Drittel wächst. Zum anderen ist der Blick im vorliegenden Kontext auch auf das EU-Mitgliedsland Schweden zu richten. So wird die Höhe der aktuellen Wolfspopulation in Schweden auf der- zeit etwa 400 Tiere geschätzt. Die schwedische Regierung strebt die Reduzierung dieser Tiere auf einen Bestand zwi- schen 170 und 270 Wölfen an, was bedeutet, dass etwa jeder zweite Wolf erlegt werden soll'. Bemerkenswert dabei ist, dass Schweden über eine Landfläche von 447 435 km2 und eine Bevölkerung von rd. 10,4 Mio. Bürgern verfügt, wäh- rend in Deutschland auf einer Fläche von 357 600 km2 rd. 83 Mio. Menschen leben7. Schließlich ist insoweit von Bedeutung, dass sich zwi- schenzeitlich auch das Europäische Parlament für eine *) Der Beitrag gibt ein Gutachten wieder, das der Verfasser im Auf- trag der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag erstellt hat. 1) So die Angaben in Aktionsbündnis Forum Natur (Hrsg.), Wild- tiermanagement Wolf, 3. Aufl. 2022, S. 9. 2) Stand 27.11.2023, abrufbar unter https://www.ndr.de/nachrich- ten/niedersachsen/55-tote-Schafe-nach-mutmasslicher-Wolfsat- tacke-im-Landkreis-Stade,wolf4870.html. 3) Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 30. 4) Bundesamt für Naturschutz, 2021, zitiert nach Aktionsbündnis Forum Natur (Hrsg.), Wildtiermanagement Wolf, 3. Aufl. 2022, S. 8. 5) Stand 27.11.2023, abrufbar unter https://www.jagdverband.de/ frage-und-antwort-papier-zum-wolf. 6) Stand 27.11.2023, abrufbar unter https://www.landundforst.de/ landwirtschaft/agrarpolitik/schweden-plant-abschuss-zweiten- wolf-567442. 7) Fn. 6. I Springer